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11.02.2021: Haushalt 2021 eingebracht

11.02.2021: Haushalt 2021 eingebracht

Kämmerin: "Strikte Haushaltsdisziplin ist der Maßstab"

"Mit diesem Haushalt und am besten für die Haushalte der kommenden Jahre müssen wir einen Paradigmenwechsel im Aufstellen, im Beraten und im Bewirtschaften in Angriff nehmen", so musste Kämmerin Karolin Beloch bei der Einbringung des Haushalts für das Jahr 2021 den Rat der Stadt Wesseling in seiner Sitzung am 09. Februar in die Haushaltsberatungen schicken.

Für den Haushalt 2021 muss die Stadt Wesseling mit einem Minus von über 4 Mio. Euro planen. Das Defizit im Ergebnisplan ist damit allerdings weit geringer als es sein könnte. Für die kommunalen Haushalte 2021 hat das Land NRW die Möglichkeit geschaffen, die Mehrausgaben und die Mindererträge, die die Corona-Pandemie mit sich brachte, im Ergebnisplan auszuklammern, damit die Städte nicht krachend in der Haushaltssicherung oder gar im Nothaushalt landen. Ohne diese Möglichkeit läge der Haushalt der Stadt Wesseling in 2021 mit fast 54 Mio. Euro im Minus. Diese Lösung verringert die mehr als angespannte Lage aber nur im Ergebnisplan. Denn so oder so haben die Städte das Geld nicht im Stadtsäckel und damit fehlt es im Finanzplan. Die Dramatik und die Unsicherheit der Haushaltssituation ist damit also nicht geheilt. Erstmals seit 2010 wird die Stadt Wesseling wieder investive Kredite (in Höhe von 30 Mio. Euro) zur Deckung des Finanzplans aufnehmen.

Die Entwicklung ist vor dem Hintergrund der Pandemie und dem damit einhergehenden Einbruch der Einnahmen auch für die kommenden Jahre der mittelfristigen Finanzplanung noch nicht final absehbar. Denn der städtische Haushalt ist in Wesseling vor allem von den Gewerbesteuern abhängig. In den vergangenen Jahren hatte die Stadt noch im Schnitt rd. 60 Mio. Euro an Gewerbesteuern eingenommen. Für 2021 stehen jetzt nur noch geschätzte 12,1 Mio. Euro im Haushaltsplan. Da zudem zum Beispiel die Hilfen zur Erziehung und die Kosten der Kindertagespflege stetig steigen, kann auch die Senkung der Kreisumlage die Gesamtrechnung der Transferaufwendungen nicht entscheidend ins Positive wenden.

"Wir müssen, wo immer es möglich ist, Fördermittel akquirieren. Das heißt auch", so die Kämmerin, "dass wir langfristig denken und planen müssen. Das Beantragen von Fördermitteln kostet Zeit. Das ist eine Herausforderung, der sich Verwaltung und Politik gemeinsam stellen und die wir zusammen meistern müssen. Das wird nicht leicht. Denn wir sind es aus den vergangenen Jahren gewohnt, unsere eigenen Wünsche und die aus der Bevölkerung auch einmal außer Plan erfüllen zu können."

Welchen Unterschied Förderung machen kann, zeigen die Innenstadtprojekte Neugestaltung und Modernisierung der Fußgängerunterführung, der Umbau des Bahnhofsumfelds und die Neugestaltung des sogenannten Grünen Bandes entlang der Linie 16. Sie schlügen mit insgesamt knapp 3,1 Mio. Euro zu Buche, werden aber über die Städtebauförderung zu 80% gefördert und kosten die Stadt daher insgesamt nur 355.000 Euro.

Außerdem riet die Kämmerin in ihrer Haushaltsrede dringend dazu, die konsumtiven, also die laufenden Verwaltungskosten, zu reduzieren und zugleich klüger zu investieren. Das bedeutet: Mehr Neues bauen, weniger Altes flicken. Denn Investitionen schaffen Werte in der Bilanz. Kosten der laufenden Verwaltung werden ausgegeben und sind weg.

Als größte Investitionsmaßnahmen für das Jahr 2021 sind geplant:

  • Sanierung des Schulzentrums – insbesondere des Gymnasial- und des Hauptschulgebäudes: 25 Mio. Euro
  • Neubau Kita am Gartenhallenbad: 6,8 Mio. Euro
  • Erweiterungen der Grundschulen: 6,29 Mio. Euro
  • Errichtung naturwissenschaftlicher Fachräume Schulzentrum: 4,2 Mio. Euro
  • Bau Umkleidegebäude am Sportplatz Urfeld: 1,94 Mio. Euro

Steuererhöhungen sind im aktuellen Haushaltsentwurf nicht vorgesehen. Wenn die Einnahmesituation sich so weiterentwickelt, müssen aber auch diese für die Folgejahre in Erwägung gezogen werden, so die Kämmerin. Im interkommunalen Vergleich innerhalb des Rhein-Erft-Kreises liegt Wesseling mit den Hebesätzen sowohl bei der Grundsteuer als auch bei der Gewerbesteuer im unteren Bereich.

Für die Haushaltsberatungen gibt die Kämmerin den Fraktionen eine Bitte mit auf den Weg: "Für alle Vorschläge, die Sie in die Haushaltsberatungen einbringen, bittet die Verwaltung um einen Deckungsvorschlag aus dem Haushalt, den wir Ihnen heute vorgelegt haben."

Nach der Einbringung des Haushalts durch die Kämmerin beginnen nun die Beratungen in den Fachausschüssen. Wenn diese ohne Vertagungen ablaufen, wird der Rat den Haushalt am 04. Mai beschließen. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung. Das heißt, die Stadt darf ausschließlich Geld für pflichtige Leistungen ausgeben, nicht für freiwillige.

Auch in Zeiten des Lock Downs haben Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich die Möglichkeit, den Haushaltsentwurf im Rathaus einzusehen. Voraussetzung dafür ist ein Termin, der unter 02236 701-563 oder dvinciguerrawesselingde vereinbart werden kann. Auch auf www.wesseling.de ist der Haushaltsentwurf einsehbar und direkt auf der Startseite verlinkt.

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