Der Rat der Stadt Wesseling hat am 23. April den Haushalt der Stadt für die Haushaltsjahre 2024/25 beschlossen. Für die Stadt ergibt sich ein Haushaltsdefizit von rund 42,7 Mio. Euro für 2024 und rd. 28,2 Mio. Euro für 2025. Dieses kann aus den Rücklagen ausgeglichen werden.
„Für Verwaltung und Politik waren die letzten Monate aufreibend. Immer wieder trafen uns neue Hiobsbotschaften, immer wieder verschlechterte sich noch während der laufenden Haushaltsberatungen die Haushaltslage und wir mussten bei den Konsolidierungsmaßnahmen noch weiter gehen“, berichtet Bürgermeister Ralph Manzke. „Die Verwaltung schlägt nicht gern Steuererhöhungen vor und die Politik beschließt sie auch nur ungern. Die Infrastruktur in unserer Stadt ist aber zum einen in ihrem Zustand sanierungsbedürftig, zum anderen für eine Stadt unserer Größe aber auch beeindruckend vielseitig. Nicht jede kreisangehörige Stadt mit knapp 40.000 Einwohnerinnen und Einwohnern hat eine Feuerwehr mit hauptamtlichen Kräften, mehrere weiterführende Schulen, eine Stadtbücherei, so viele Kitas in städtischer Trägerschaft und Veranstaltungsstätten wie das Rheinforum. In den kommenden Jahren werden wir alle sechs Grundschulen sanieren, erweitern und/oder ausbauen und eine siebte bauen. Aus dem bisherigen Schulzentrum wird ein ganz neuer Campus mit einer Gesamtschule, die wir neu gründen. Und wir bauen eine neue Feuerwache. All das kostet viel Geld und kann nicht warten. Vor allem müssen wir, schon bevor die Baumaßnahmen starten, mehr Kolleginnen und Kollegen für die Bauplanung und Baubegleitung einstellen.“
Inflation, steigende Energiepreise, Tarifabschlüsse sowie Bau- und Mietkosten setzen die Städte unter enormen Druck. Die Steuereinnahmen stagnieren, während Bund und Land ihre Zuweisungen kürzen. Neue Aufgaben wie der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Lebensjahr und die Unterbringung von Geflüchteten verschärfen die Lage zusätzlich. Trotz des klaren Appells der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister NRWs im September für ein Sofortprogramm zur Rettung der kommunalen Handlungsfähigkeit ist keine konkrete Unterstützung in Sicht. Auch erleichterte Regelungen bei der Kreisumlage bieten für die Stadt keine Entlastung. Allein in 2024 muss die Stadt rd. 35,4 Mio. Euro und in 2025 rd. 28,9 Mio. Euro an den Rhein-Erft-Kreis zahlen, was im Jahr 2024 einer Steigerung von rund 12,8 Mio. Euro gegenüber dem Jahr 2023 entspricht.
Der Ausbau des Bildungsstandortes, hohe Mieten für temporäre Provisorien an Kitas und Schulen, die wachsenden Bauunterhaltungskosten angesichts des Sanierungsstaus an den städtischen Gebäuden zwangen die Kämmerin dazu, für den neuen Haushalt einige Konsolidierungsmaßnahmen (siehe unten) aufzunehmen und auch auszureizen.
Karolin Beloch weiter dazu „Mit einem hohen Maß an Haushaltsdisziplin haben wir es geschafft, den fiktiven Haushaltsausgleich für die kommenden Jahre beizubehalten. Dafür waren die aufgestellten Konsolidierungsmaßnahmen unvermeidbar. Sparen und Investieren erfordern dieselbe Weitsicht. Sparen verspricht nur schnellere Effekte. Damit wird jeder Euro, den wir einsparen und jede Investition perspektivisch ein großer Mehrwert für unsere Stadt sein.“
Haushaltsvolumen und Defizit
Der Doppelhaushalt verfügt in 2024 über ein Haushaltsvolumen von rund 185,8 Mio. Euro und in 2025 von rund 180,3 Mio. Euro. Für die Stadt Wesseling ergibt sich damit ein Haushaltsdefizit von rund 42,7 Mio. Euro für 2024 und rd. 28,2 Mio. Euro für 2025.
Zudem wurde seitens der Landesregierung die sogenannte Corona-Isolierung, die später auch auf die Mehrausgaben und Mindereinnahmen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine angewendet werden konnte, abgeschafft. Ohne die Isolierung wäre das geplante Minus im städtischen Haushalt schon im Jahr 2022 bei 49,9 Mio. Euro gewesen; mit Isolierung „nur“ noch bei 13,6 Mio. Euro. Diese Lösung ist aber nur eine auf dem Papier, ist sie doch lediglich ein Rechenexempel im Ergebnisplan. Denn so oder so ist das Geld nicht da. Im Jahr 2026 sind die bisher angehäuften Isolierungsbeträge (2020-2022) erstmalig abzuschreiben. So entsteht für die Stadt ab 2026 ein Abschreibungsaufwand von rund 670 Tausend Euro pro Jahr für die nächsten 50 Jahre.
Investitionen
Im Haushalt 2024/25 sind Auszahlungen für Investitionen in Höhe von rund 35,7 Mio. Euro für 2024 und rund 13,9 Mio. Euro für 2025 inklusive berücksichtigter Planungskosten vorgesehen. Die bedeutsamsten Investitionsmaßnahmen sind neben dem Neubau der Feuerwache Wesseling der vollständige Abriss und Neubau des Wesselinger Schulzentrums sowie die An- und Umbaumaßnahmen an den Grundschulen.
große Investitionsmaßnahmen für die Jahre 2024 und 2025
- Neubau Gesamtschule: Diese Maßnahme trägt ein Investitionsvolumen von 130 Mio. Euro Um hier 2024 in die Ausschreibung und Vergabe an einen Totalunternehmer gehen zu können, wurden im Jahr 2024 Verpflichtungsermächtigungen in voller Höhe gebildet.
- Neubau Käthe-Kollwitz-Gymnasium: Diese Maßnahme trägt ein Investitionsvolumen von 50 Mio. Euro. Um hier 2025 in die Ausschreibung und Vergabe an einen Totalunternehmer gehen zu können, wurden im Jahr 2025 Verpflichtungsermächtigungen in voller Höhe gebildet. Mit der Auszahlung wird im Jahr 2031 gerechnet.
- Neubau Feuerwache: Investitionsvolumen von 30 Mio. Euro (Planungskosten: 1,5 Mio. Euro in 2022/23, 1 Mio. Euro in 2024, 5 Mio. Euro in 2025 und 2 Mio. Euro in 2026) Für die Baukosten in Höhe von 30 Mio. Euro wurden Verpflichtungsermächtigungen in 2025 gebildet. Die Fertigstellung ist nach derzeitigem Stand für 2027 geplant.
- Um- und Neubau Albert-Schweitzer-Schule:
Planungskosten rund 2,25 Mio. Euro in 2024/25.
Baukosten sind als Verpflichtungsermächtigung in 2025 mit 8,75 Mio. Euro veranschlagt. - Bau Bildungspark Urfeld:
Planungskosten und vorbereitende Maßnahmen rund 1,0 Mio. Euro in 2024. Baukosten sind als Verpflichtungsermächtigung in 2024 mit 48,0 Mio. Euro veranschlagt. Mit der Auszahlung wird im Jahr 2026 gerechnet. - Bau Interimsgrundschule:
Investitionsvolumen von rund 6,25 Mio. Euro (vorbereitende Maßnahmen von 0,25 Mio. Euro in 2024, Baukosten von 1,0 Mio. Euro in 2025 und 5,0 Mio. Euro in 2026). - Neubau Obdachlosenunterkunft Keldenicher Straße 79-81:
Investitionsvolumen von rund 4,3 Mio. Euro (Planungskosten: 0,8 Mio. Euro in 2024-2026 und Baukosten von 3,5 Mio. Euro in 2026/27).
Konsolidierungsmaßnahmen 2024/2025
Der Haushalt 2024/25 enthält eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer A um 50 Punkte auf 300 Punkte. Durch diese Erhöhung nimmt die Stadt ca. 6.000 Euro mehr ein. Mit der Erhöhung des Hebesatzes auf 300 v.H. bewegt sich die Stadt Wesseling im interkommunalen Vergleich innerhalb des Rhein-Erft-Kreises im Mittelfeld.
Auch der Hebesatz der Grundsteuer B muss um 200 Punkte angehoben werden. Das bedeutet für die Stadt ca. 3 Mio. Euro an Mehreinnahmen pro Jahr. Die nun vorgesehene Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B bedeutet für Wesselinger Bürgerinnen und Bürger grob etwa 1/3 Mehrkosten zur bereits jetzt zu zahlenden jährlichen Grundsteuer.
Im Kreisvergleich liegt Wesseling mit dem geplanten Hebesatz von 795 v.H. im oberen Mittelfeld hinter den Städten Elsdorf, Kerpen und Brühl.
Die Gewerbesteuer wird um 15 Punkte auf 475 erhöht. Durch diese Erhöhung nimmt die Stadt ca. 0,7 Mio. Euro mehr pro Jahr ein. Damit ist die Stadt Wesseling gleichauf mit dem Hebesatz der Stadt Köln, um nicht zu riskieren, dass Unternehmen, die sich sowohl auf Kölner als auch auf Wesselinger Stadtgebiet befinden, mehr Gewerbesteuern an Köln zahlen, weil dort der Hebesatz geringer ist. In welcher Gewichtung die Gewerbesteuerzahlungen auf die beiden Städte verteilt werden, können die jeweiligen Unternehmen selbst entscheiden.
Stellenplan
Entscheidender Teil des städtischen Haushalts ist der Stellenplan der Stadtverwaltung. Investitionen hier sind aus Sicht der Kämmerin besonders entscheidend. „Alle Projekte, die wir vor der Brust haben, weil wir uns gemeinsam dazu entschlossen haben, alle Aufgaben, die Land und Bund uns aufbürden, und auch die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger an eine moderne, attraktive Stadt und Infrastruktur können wir nur bewältigen und erfüllen, wenn wir mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben.“ Mit dem Doppelhaushalt 2024/25 werden 22,5 neue Stellen geschaffen; der Großteil davon in den Bereichen Feuerwehr und Jugend- und Soziales.