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Stadt Wesseling

18.03.2021: Elternbeiträge für Februar: Bürgermeister Esser fordert Entscheidung der Landesregierung

Seit Wochen warten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen auf eine Aussage der Landesregierung zu den Elternbeiträgen für Kitas und OGS für den Februar. Bisher vergeblich. Bürgermeister Erwin Esser reagiert ungehalten auf das Aussitzen der Landesregierung in der Sache. „Das Land lässt die Eltern und die Kommunen im Stich. Dies haben zuletzt auch die kommunalen Spitzenverbände mehr als deutlich gemacht. Die Eltern machen Druck auf die Kommunen, wofür ich Verständnis habe, und wir können den Februar nach über einem Jahr Corona mit dramatischen Folgen für unsere Finanzen nicht ohne das Land stemmen. Wir haben im vergangenen Jahr die Beiträge für die zweite März-Hälfte und für die Monate April bis Juli vollständig erlassen und sind da zur Unterstützung der Familien weitergegangen als vom Land vorgesehen. Wir haben uns so langsam finanziell verausgabt. Wir brauchen – genauso wie die Eltern – Klarheit und Planungssicherheit. Die kann in der Frage nur das Land herstellen.“

Auch die Stadt Wesseling hat in der Hoffnung, dass eine Vorgabe und auch eine finanzielle Beteiligung des Landes zum Erlassen der Beiträge kommen, die Abbuchungen für die Februar-Beiträge bis zum letztmöglichen Zeitpunkt gestoppt. „Irgendwann konnten wir aber nicht länger warten“, erläutert Kämmerin Karolin Beloch. „Hätten wir noch später abgebucht, würden die Familien im März doppelt belastet. Das kann viele Haushalte in arge Nöte bringen.“ Die Stadt Wesseling darf die Beiträge nicht länger auf eigene Kosten erlassen. Sie befindet sich in der vorläufigen Haushaltsführung, solange der Haushalt für 2021 nicht beschlossen ist. Freiwillige Ausgaben, wie es das Erstatten der Elternbeiträge wäre, sind in der Zeit nicht zugelassen. Wenn eine Vorgabe des Landes käme, dass Beiträge zu erlassen sind, würde aus der Freiwilligkeit eine Pflicht und damit wäre der Weg frei.

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