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Stadt Wesseling

15.06.2016: Bürgerentscheid am 28. August

Mobile Wohneinheiten oder feste Wohnbauten für Flüchtlinge

Der Rat der Stadt Wesseling hat das Bürgerbegehren zur "Aufstellung von mobilen Wohneinheiten für Flüchtlinge statt Errichtung von festen Wohnbauten" für zulässig erklärt, dem Begehren der Initiative jedoch einstimmig nicht entsprochen.

Dies bedeutet, dass nun innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen ist.

Dieser Bürgerentscheid wird am Sonntag, 28. August, stattfinden; Abstimmungslokale sind die Aula der Johannes-Gutenberg-Schule, alte Turnhalle Schillerschule; Aula der Brigidaschule und Aula der Rheinschule.

Bei der Durchführung des Bürgerentscheides ist die zur Abstimmung gestellte Frage ("Sollen auf den Grundstücken Urfelder Straße, Jahnstraße, Mertener Straße, Im Kleinen Mölchen mobile Wohneinheiten für Flüchtlinge aufgestellt werden statt feste Wohnbauten zu errichten?") dann positiv entschieden, wenn sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit "Ja" beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten beträgt.

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