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Stadt Wesseling

27.11.2013: Fußgängerzone - Baubeginn verschoben

Flach-Fengler-Straße: Land stellt Fördermittel erst in 2015 bereit

Die Umbaumaßnahmen in der Fußgängerzone Flach-Fengler-Straße können nicht im Frühjahr 2014 beginnen. Die Stadt Wesseling erhielt jetzt die Mitteilung der Bezirksregierung, dass die Fördermittel erst für 2015 zur Verfügung gestellt werden. Bürgermeister Hans-Peter Haupt zeigt sich über diese Entscheidung enttäuscht: "Wir hatten in allen bisher geführten Gesprächen bereits die Zusage des Landes".

Obwohl Wesseling im Städtebauförderprogramm des Landes NRW 2013 aufgenommen ist, wurden die Fördergelder für 2014 ohne Rücksprache mit der Stadt zurückgezogen. In der Übersicht der Landesregierung über alle geförderten Projekte ist Wesseling mit dem "1. Bauabschnitt Flach-Fengler-Straße" als gefördertes Projekt aufgeführt. Seitdem wurden bereits viele Arbeiten seitens der Verwaltung und der Akteure für den Innenstadt-Prozess angestoßen und mit viel Engagement vorangetrieben.

Die Gelder für 2014 wurden aber wieder gestrichen, da Wesseling kein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept hat – was allerdings schon lange bekannt war und in der Vergangenheit, so bei der Neugestaltung des Rheinparks, auch keine Rolle spielte. Hier wurden die Landesmittel in den vergangenen Jahren für die einzelnen Bauabschnitte trotz Nothaushalt der Stadt bereitgestellt. Doch jetzt wird plötzlich seitens des Landes auf entsprechende Bestimmungen verwiesen, die eine Bereitstellung der Fördermittel in 2014 unmöglich machen.

Das zuständige Landesministerium betonte aber, dass Wesseling mit seinem wichtigen Innenstadtprozess unbedingt im Förderprogramm verbleiben wird.

Nun muss es Wesseling unbedingt gelingen, für das kommende Haushaltsjahr ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Bürgermeister Hans-Peter Haupt: "Die entsprechenden Weichen habe ich bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2014 bereits gestellt. Ich bin überzeugt, dass uns dies gelingt. Voraussichtlich im Februar wird der Haushalt 2014 vom Rat beschlossen".

Wesseling wird dann einen neuen Förderantrag stellen. Haupt: "Die Baumaßnahmen in der Flach-Fengler-Straße würden zwar mit einem Jahr Verzögerung beginnen. Die Verwaltung prüft zurzeit, ob die Baumaßnahmen in 2015 zeitgleich mit dem zweiten Bauabschnitt Bahnhofstraße durchgeführt werden können. Dann lägen wir wieder voll im Zeitplan".

Im Gegensatz zu den Baumaßnahmen kann der Prozess zur Belebung der Innenstadt, den die Verwaltung mit allen wichtigen Akteuren wie Händlern, Gastronomen, Dienstleistern, Anwohnern und Immobilienbesitzern bereits initiiert hat, weiter geführt werden. Auch die Gründung eines Marketing-Vereins mit Schwerpunkt Innenstadt kann schon vorbereitet werden. Haupt: "Dies hat den Vorteil, dass wir jetzt ohne zeitlichen Druck, aber dennoch zügig, die Maßnahmen umsetzen können".

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