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Stadt Wesseling

29.04.2010: Bürgermeister kritisiert: "Aussagen der WIR-Fraktion schaden der Stadt"

Scharf kritisiert hat Bürgermeister Hans-Peter Haupt die Aussage des Vorsitzenden der WIR-Fraktion, Klaus Meschwitz, gegenüber der Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl, sie solle sich dafür einsetzen, "dass Wesseling keine höheren Kredite bekommt, denn dann ist die Regionale da".

Auch diesem Ratsmitglied dürfte bekannt sein, so Haupt, dass die Stadt zur Fortsetzung der wichtigsten investiven Maßnahmen in 2010 einen Kredit in Höhe von 4,96 Millionen Euro aufnehmen müsse, von denen allein drei Millionen auf die Fortsetzung der Neubaumaßnahme Rheinschule Urfeld entfallen würden.

Haupt: "Mit dieser Aussage spricht sich der WIR-Politiker gegen die Weiterführung und Fertigstellung der neuen Rheinschule in Urfeld aus, gegen den weiteren Ausbau der Kindertagesstätten auf U-3 Standard und somit nicht nur gegen die Umgestaltung des Rheinufers".

Der Bürgermeister weist auch auf die Widersprüchlichkeit der Aussagen des WIR-Politikers hin. In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 18. März 2010 habe er mit seiner Fraktion dem Projekt "Umbau Rheinufer" zugestimmt und damit auch der Entfernung der 19 Linden.

Haupt: "Alle Ratsmitglieder haben durch ihre Verpflichtungserklärung versprochen, sich für das Wohl der Stadt einzusetzen. Solche Äußerungen sind jedoch geeignet, die Position der Stadt gegenüber den zuständigen Landesministerien zu schwächen und somit der Stadt auch zu schaden".

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