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Stadt Wesseling

25.01.2010: Kämmerer stimmt auf "harte Jahre" ein

Wesseling braucht ein Haushaltssicherungskonzept - Genehmigung durch Aufsichtsbehörde erforderlich - Steuern wurden bereits erhöht

Die Stadt Wesseling braucht einen Mix aus kräftigem Sparen und deutlichen Ertragsverbesserungen - und schnelle Erfolge". Fast mit einem Satz beschrieb
1. Beigeordneter und Kämmerer Bernhard Hadel die finanzielle Situation der Stadt Wesseling zum Jahresbeginn 2010.

Mit einem Minus von über 30 Millionen Euro wurde das Haushaltsjahr 2009 abgeschlossen; für das Jahr 2010 wird ein Minus von über 20 Millionen erwartet. Dies bedeutet: Die Stadt Wesseling muss ein Haushaltssicherungskonzept für dieses Jahr erstellen und gleichzeitig darlegen, wie die Wiedererlangung des Haushaltsausgleichs bis spätestens 2013 erreicht werden kann.

Und dieses Haushaltssicherungskonzept muss von den Aufsichtsbehörden genehmigt werden. Ohne Genehmigung verliert die Stadt ihre Handlungsfähigkeit, dies bedeutet, die Aufsichtsbehörden "regieren" in die Stadt hinein.

Wie kam es zu der schwierigen Finanzlage? Ein wesentlicher Punkt: Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer sind zusammen gebrochen. 2007 hatte die Stadt Wesseling hier noch 66,7 Millionen Einnahmen; das beste Jahr in der Geschichte der Stadt. 2009 waren es noch 9,2 Millionen Euro; das schlechteste Jahr in der Geschichte der Stadt.

Doch es ist nicht nur die Einnahmenseite, die dem Kämmerer Sorge macht. Wesseling hat auch ein "strukturelles Defizit". Das heißt: Die Ausgaben sind in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Die Stadt hat immer höhere Aufwendungen – auch aufgrund von Bundes- und Landesgesetzen, denen sich die Stadt kurz- und
auch mittelfristig nicht entziehen kann. Hadel: "Das Schwankungsrisiko des Gewerbesteuerertrages wurde nicht beachtet. Es wurde auf ein immer steigendes Aufkommen vertraut".

Wesseling muss also möglichst schnell seine Finanzen wieder in den Griff bekommen. Und um schnell zu Erfolgen zu gelangen, müssen zuerst die Aufwände aus freiwilligen Leistungen gesenkt sowie die Erträge – nach Art und Umfang – mobilisiert werden, die in anderen Kommunen inzwischen üblich sind.

Und zusätzlich kommt jede Ausgabe der Stadt auf den Prüfstand: Können bisherige Leistungen, bisherige Zuschüsse gesenkt oder sogar ganz gestrichen werden?

Kämmerer Bernhard Hadel: "All dies müssen wir gegenüber den Aufsichtsbehörden nachweisen. Ohne Genehmigung gibt es keinen Haushalt 2010, sondern nur ein Nothaushaltsrecht mit allen Konsequenzen. Die Stadt Wesseling wäre dann in ihrer Selbstverwaltung erheblich eingeschränkt".

Erst Entscheidungen hat der Rat bereits getroffen. Der Sicherheitsdienst wird eingestellt, freiwillige Zuschüsse in einer Höhe von fast 200.000 Euro werden gestrichen. Für die Überlassung städtischer Räumlichkeiten sollen die Vereine –
wie dies bereits in anderen Städten geschieht – demnächst einen Kostendeckungs-
beitrag leisten.

Zudem wurden die Realsteuerhebesätze angehoben: die Grundsteuer A von 192 auf 210 Prozent, die Grundsteuer B von 381 auf 420 Prozent und die Gewerbesteuer von 403 auf 440 Prozent. Doch all dies reicht noch nicht. Hadel: "Die Verwaltung wird dem Hauptausschuss in Kürze das Spektrum aller denkbaren Haushaltssicherungs-
maßnahmen vorstellen".

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