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Stadt Wesseling

11.08.2009: Kämmerer verfügt Haushaltssperre

Drastischer Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen

Als der Haushalt 2009 am 26. Mai dieses Jahres verabschiedet wurde, ging Kämmerer und 1. Beigeordneter Bernhard Hadel noch von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 26,8 Millionen Euro aus. Doch diese Ertragserwartung hat sich als unzutreffend erwiesen, nachdem das für das Gewerbesteueraufkommen in Wesseling bedeutendste Unternehmen wegen der negativen Ertragsentwicklung in der ersten Jahreshälfte 2009 die Absenkung der Vorauszahlungen auf Null herbeigeführt hat. Zudem fällt auch noch der Saldo aus Erstattungen und Nachzahlungen für die Vorjahre für die Stadt Wesseling negativ aus.

Für das laufende Haushaltsjahr kann die Stadt gegenwärtig nur noch 6,8 Millionen Euro bei den Gewerbesteuereinnahmen erwarten. Zum Vergleich: 2007 waren es noch 66,7 Millionen Euro.

Kämmerer Bernhard Hadel zog daher die "Notbremse": Er sprach mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre aus: "Ich hatte keine andere Wahl, da selbst die 6,8 Millionen Euro nicht gesichert sind. Das für das Steueraufkommen bedeutendste Unternehmen arbeitet zur Zeit an der Steuerrechnung 2008 und schließt eine Anpassung der Vorauszahlung für 2008 nach unten und damit eine weitere Erstattungspflicht der Stadt nicht mehr aus".

Auch für die Liquidität hat das rückläufige Gewerbesteueraufkommen und der ebenfalls geringere Einkommensteueranteil – hier erwartet die Stadt für die Jahre 2010 bis 2012 jeweils einen Minderertrag von rund 1,8 Millionen Euro – erhebliche ungünstige Wirkungen. Nach der aktualisierten Betrachtung müssen bereits im ersten Quartal 2010 Kredite zur Liquiditätssicherung (Kassenkredite) aufgenommen werden.

Auch die Projekte der Regionale 2010 werden in die Betrachtung zur Ausgestaltung der haushaltswirtschaftlichen Sperre einbezogen. Hadel: "Es wird umgehend geprüft, ob staatliche Zuwendungen auch für Projekte nach Absenkung des bisher geschätzten Kostenumfangs gewährt werden. Von der Antwort hängt ab, ob die Sperre auch auf Projekte der Regionale 2010 ausgedehnt wird."

Die Entscheidung des Kämmerers, eine Haushaltssperre zu verfügen, wird von Bürgermeister Günter Ditgens und dem Verwaltungsvorstand mitgetragen. Auch die Fraktionsvorsitzenden, die inzwischen hierüber informiert wurden, zeigten Verständnis für die vom Kämmerer getroffene Maßnahme.

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