Schon im vergangenen Jahr hatte Kämmerin Karolin Beloch dem Rat der Stadt Wesseling bei der Einbringung des Haushalts 2021 ein sehr düsteres Bild der finanziellen Lage der Stadt gezeichnet und höchste Haushaltsdisziplin eingefordert. „Heute droht uns die Haushaltssicherung“, musste sie am heutigen Dienstag die Rede zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2022/23 beginnen. „Unsere Ausgleichsrücklage – der Puffer, mit dem wir unser Minus ausgleichen – reicht noch für 2022 und 2023. Ab Mitte 2024 wird sie aufgebraucht sein.“
Haushaltsvolumen und Defizit
Der Doppelhaushalt verfügt in 2022 über ein Haushaltsvolumen von rd. 140,2 Mio. Euro und in 2023 von rd. 141 Mio. Euro. Für das Jahr 2022 muss die Stadt Wesseling mit einem Defizit von 11,7 Mio. Euro planen, für das Jahr 2023 mit einem Defizit von 7,5 Mio. Euro. Das Defizit im Ergebnisplan ist damit wie schon im vergangenen Jahr weit geringer als es sein müsste und de facto auch ist. Für die kommunalen Haushalte hat das Land NRW die Möglichkeit geschaffen, die Mehrausgaben und die Mindererträge, die die Corona-Pandemie mit sich bringt, im Ergebnisplan auszuklammern, damit die Städte nicht in die Haushaltssicherung oder gar den Nothaushalt stürzen. Ohne diese Möglichkeit läge der Haushalt der Stadt Wesseling in 2022 mit 48 Mio. Euro und in 2023 mit 44,4 Mio. Euro im Minus. Diese Lösung ist aber nur eine auf dem Papier, ist sie doch lediglich ein Rechenexempel im Ergebnisplan. Denn so oder so ist das Geld nicht da. Im Jahr 2025 sind die bisher angehäuften Isolierungsbeträge erstmalig abzuschreiben. So entsteht für die Stadt ab 2025 ein Abschreibungsaufwand von rd. 2,8 Mio. Euro pro Jahr für die nächsten 50 Jahre.
Konsolidierungsmaßnahmen 2022/2023
Der Einbruch bei der Gewerbesteuer von rd. 65,5 Mio. Euro pro Jahr vor Beginn der Pandemie auf 30 Mio. Euro pro Jahr, rasant steigende Stromkosten von allein 1,3 Mio. Euro pro Jahr, der Kita-Ausbau, hohe Mieten für mobile Provisorien an Kitas und Schulen und die wachsenden Bauunterhaltungskosten angesichts des Sanierungsstaus an den städtischen Gebäuden sowie einen großen Mehrbedarf bei der wirtschaftlichen Jugendhilfe von 1,6 Mio. Euro mehr im Vergleich zu 2021 zwangen die Kämmerin dazu, für den neuen Haushalt einige Konsolidierungsmaßnahmen aufzunehmen und auch auszureizen. „Nur deshalb kann ich heute einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf zur Beratung vorlegen“, berichtet sie.
Dieser enthält eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 100 Punkte auf 595 Punkte. Durch diese Erhöhung nimmt die Stadt rund 1,4 Mio. Euro mehr ein. Mit der Erhöhung des Hebesatzes auf 595 v.H. klettert die Stadt Wesseling im interkommunalen Vergleich innerhalb des Rhein-Erft-Kreises vom unteren Bereich ins Mittelfeld.
Der Haushaltsentwurf sieht darüber hinaus eine Kürzung der Betriebskostenzuschüsse an die Sondervermögen Kita und Sport um jeweils 1 Mio. Euro, an das Sondervermögen Kultur um rd. 500.000 Euro und an das Sondervermögen Wald und Park um 250.000 Euro in 2022 und 2023 vor. Die Sondervermögen sind besondere städtische Eigenbetriebe, deren Einrichtung vor vielen Jahren als Schutz vor Streichungen im Haushaltssicherungskonzept oder Nothaushalt ersonnen wurde, sollte die Stadt wieder in finanzielle Not geraten. Die Sondervermögen müssen in den beiden Jahren an ihre Rücklagen gehen.
Investitionen und Großprojekte
„Der Investitionsstau bringt unausweichlich konsumtive Kosten in der Bauunterhaltung mit sich, die uns auf Jahre hin lähmen. Wir müssen daher dringend Geld investieren, um in Zukunft welches zu sparen“, appelliert die Kämmerin. „Mit dem Bau der Feuerwache und des Schulcampus sind wir auf dem richtigen Weg. Bauprojekte müssen mit Entschlossenheit angegangen werden. Je länger der Bagger nicht rollt, desto teurer werden auch die Projekte. Wir dürfen trotz und wegen der aktuellen Haushaltssituation die Großinvestitionsprojekte wie Feuerwehr, Schulen und Kitas auf keinen Fall in Frage stellen. Das Schieben und Nicht-Entscheiden in den vergangenen Jahren ist einer der Gründe dafür, dass wir jetzt da stehen, wo wir stehen.“
Das Investitionsprogramm im Haushalt 2022/23 enthält Haushaltsansätze in Höhe von rd. 10,4 Mio. Euro für 2022 und rd. 14,8
Mio. Euro für 2023 inklusive berücksichtigter Planungskosten. Die bedeutsamsten Investitionsmaßnahmen sind neben dem Neubau der Feuerwache Wesseling der vollständige Abriss und Neubau des Wesselinger Schulzentrums.
Wesentliche Investitionen und Instandhaltungen in den Jahren 2022/2023:
- Neubau Schulzentrum als Campus mit Gesamtschule und Käthe-Kollwitz-Gymnasium:
Planungskosten von 14 Mio. Euro (7 Mio. Euro/Jahr)
Das Gesamtinvestitionsvolumen in den kommenden Jahren liegt bei rd. 135 Mio. Euro. - Neubau Feuerwache:
Planungskosten von 1,5 Mio. Euro (500.000 Euro in 2022, 1 Mio. Euro in 2023)
Das Gesamtinvestitionsvolumen in den kommenden Jahren liegt bei rd. 25 Mio. Euro. - Aufwertung und Erweiterungen von Spielplätzen: 550.000 Euro in 2022/23
- Erwerb von Ökopunkten für die Schaffung von Ausgleichsflächen für den Ausbau der Curiestraße: rd. 1,3 Mio. Euro
- Baukosten Curiestraße: 800.000 Euro in 2023
- Neue Kita Urfeld: Planungskosten von 110.000 Euro in 2022/23 und Baukosten für die Verkehrsflächen von 500.000 Euro in 2023
Größte geförderte Investitionsprojekte:
- Personenunterführung Wesseling Mitte: 675.400 Euro in 2022/23; davon gefördert: 607.900 Euro
- 5 kleine und 2 große Mobilstationen: 580.000 Euro in 2022/23; davon gefördert: 522.000 Euro
- Dynamische Fahrgastinformation an Haltestellen: 851.000 Euro in 2022; davon gefördert: 761.000 Euro
Für die Haushaltsberatungen gibt die Kämmerin den Fraktionen einen Wunsch und ein Versprechen mit auf den Weg: „Konsolidierungsmaßnahmen tun weh. Das tun sie jetzt, aber das werden sie um ein Vielfaches tun, wenn wir keine absolute Haushaltsdisziplin halten und dann 2024 in die Haushaltssicherung rutschen. Ich gebe Ihnen heute einen mit viel Mühe fiktiv ausgeglichenen Haushalt in die Hände und ich habe den eindringlichen Wunsch, dass dieser das auch bis zur Beschlussfassung bleibt. Die Verantwortung dafür tragen ab heute Sie. Zu jedem politischen Antrag, der die Fachausschüsse erreicht und konsumtive Ausgaben oder Investitionen mit ungewissen Folgekosten auslöst, werde ich Ihnen sagen, dass ich nicht empfehlen kann, für diesen Antrag zu stimmen. Sparen und Investieren erfordern dieselbe Weitsicht. Sparen verspricht nur schnellere Effekte. Lassen Sie uns weise Geld ausgeben. Lassen Sie uns klug in die Infrastruktur investieren. Denn für die Zukunft der Stadt und zur Rettung unserer Finanzen ist das der einzige Weg.“
Nach der Einbringung des Haushalts durch die Kämmerin beginnen nun die Beratungen in den Fachausschüssen. Wenn diese ohne Vertagungen ablaufen, wird der Rat den Haushalt am 24. Mai beschließen. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung. Das heißt, die Stadt darf ausschließlich Geld für pflichtige Leistungen ausgeben, nicht für freiwillige.
Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, den Haushaltsentwurf im Rathaus einzusehen. Voraussetzung dafür ist ein Termin, der unter 02236 701-563 oder dvinciguerrawesselingde vereinbart werden kann. Auch auf www.wesseling.de ist der Haushaltsentwurf einsehbar und direkt auf der Startseite verlinkt.
