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Volksbegehren 2017

"G9 jetzt!"

Am 5. Januar 2017 hat das Ministerium für Inneres und Kommunales die Zulassung der amtlichen Listenauslegung und der parallelen Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "G9 jetzt!" bekannt gemacht.

Nähere Informationen zu den Hintergründen findet man auf der Homepage der Initiative: www.g9-jetzt-nrw.de/volksbegehren.html

Um das Volksbegehren unterstützen zu können, müssen Sie stimmberechtigt nach dem Landeswahlgesetz sein. Stimmberechtigt ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit hat und am Tag der Eintragung das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 16 Tagen seine Wohnung - bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung - in Nordrhein-Westfalen hat.


Für die Unterstützung des Volksbegehrens gibt es folgende Möglichkeiten:

1. Eintragung in die bei der Stadt Wesseling geführte Liste

Zeitraum für die Auslegung der Liste ist der 2. Februar bis 7. Juni 2017. In dieser Zeit liegen die Eintragungslisten zu folgenden Zeiten an der Information im Rathaus der Stadt Wesseling aus:

Montag:
07:30 Uhr - 16:00 Uhr

Dienstag:
07:30 Uhr - 18:00 Uhr

Mittwoch:
07:30 Uhr - 13:00 Uhr

Donnerstag:
07:30 Uhr - 16:00 Uhr

Freitag:
07:30 Uhr - 12:30 Uhr

Zur Überprüfung der Eintragungsberechtigung ist ein Personalausweis oder Reisepass vorzulegen.

Darüber hinaus liegen die Listen auch an folgenden Sonntagen in der Zeit von 11 Uhr bis 15 Uhr im Rathaus, Nebeneingang am Bürgeramt, aus: 19. Februar, 26. März, 30. April und 28. Mai.

2. Beantragung eines Eintragungsscheins

Zur Unterstützung des Volksbegehrens ist es möglich, in der Zeit vom 2. Februar bis 31. Mai 2017 einen Eintragungsschein zu beantragen. Zuständig ist die Gemeinde, bei der Sie im Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragen sind. Der Antrag kann schriftlich oder mündlich erfolgen. Der Antragsteller muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und seine Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

Über den Link http://okwebwahlschein.regioit.de/ ist auch online eine Antragstellung möglich.

Der Eintragungsschein wird an die Wohnanschrift übersandt. Er ist an die Gemeinde zurückzusenden, die den Eintragungsschein ausgestellt hat.

3. Freie Unterschriftensammlung

Die Initiative hat bis spätestens 4. Januar 2018 die Möglichkeit, parallel freie Unterschriftensammlungen durchzuführen. Dafür wenden Sie sich bitte direkt an die Initiative.


Bitte beachten Sie, dass egal, welchen Weg Sie wählen, die Unterschrift nur einmal gegeben werden darf.

Für Fragen ist das Wahlbüro unter der Telefonnummer 02236/701-373 oder per E-Mail unter geschützte E-Mail-Adresse als Grafik zu erreichen.


Kontakt

Stadt Wesseling
-Der Bürgermeister-
Alfons-Müller-Platz
50389 Wesseling

Ansprechpartner:
Martina Stange
Neues Rathaus,
Erdgeschoss, Zi. 18
Telefon: 02236/701-373
Telefax: 02236/701-454
E-Mail:
geschützte E-Mail-Adresse als Grafik

Allgemeine Öffnungszeiten:

Montag:
07:30 Uhr - 16:00 Uhr

Dienstag:
07:30 Uhr - 18:00 Uhr

Mittwoch:
07:30 Uhr - 13:00 Uhr

Donnerstag:
07:30 Uhr - 16:00 Uhr

Freitag:
07:30 Uhr - 12:30 Uhr

Öffnungszeiten Bürgeramt

Montag:
07:30 Uhr - 16:00 Uhr

Dienstag:
07:30 Uhr - 13:00 Uhr
14:00 Uhr - 18:00 Uhr

Mittwoch:
07:30 Uhr - 13:00 Uhr

Donnerstag:
07:30 Uhr - 13:00 Uhr
14:00 Uhr - 16:00 Uhr

Freitag:
07:30 Uhr - 12:30 Uhr